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SmartRegio zu Gast beim Smart Data Jahreskongress 2016

Am 14. November fand unter dem Titel „Mit Sicherheit Smart Data“ in den Räumen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) der diesjährige Smart Data Jahreskongress statt. SmartRegio war diesmal besonders prominent in der Paneldiskussion durch Prof. Indra Spiecker gen. Döhmann von der Forschungsstelle Datenschutz der Goethe-Universität Frankfurt am Main vertreten. Unter dem Thema „Smart Data – im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und wirtschaftlicher Nutzung“ wurden insbesondere die rechtlichen Chancen und Risiken beleuchtet. Deutlich wurde bei der Diskussion, dass Smart Data Anwendungen auf eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen treffen. Viele davon sind kaum im Nachhinein erfüllbar. Sie müssen schon bei der

Smart Data Jahreskongress Paneldiskussion

Foto: Nina Hrkalovic

technischen Entwicklung von Anfang an konsequent mitbedacht werden. Und man darf sich auch nicht auf das momentane Recht beschränken, denn ab 2018 tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Diese folgt zwar in ihren Grundzügen dem bisherigen Recht, aber es gibt auch Neuerungen. So werden beispielsweise explizit Forderungen nach ‚data protection by design‘ und ‚data protection by default‘ gestellt. Für Software folgt daraus: Erstens soll die Einhaltung von Datenschutzregeln technisch sichergestellt werden. Das heißt im Idealfall kann sie nicht datenschutzwidrig eingesetzt werden. Zweitens soll sie standardmäßig nur ein Minimum an personenbezogenen Daten erfassen. Anwendungen, bspw. auf einem Smartphone, müssten danach ganz anders ausehen als heute. Alle Basisfunktionen müssen mit einem Minimum an persönlichen Daten auskommen. Alle Zusatzfunktionen, die Daten benötigen, müssten bei Installation grundsätzlich deaktiviert sein. Erst wenn der Nutzer zusätzliche Features bewusst aktiviert, dürften mehr Daten übertragen werden. Und im Backend müsste jede nicht vorgesehene Verwendung der Daten idealerweise technisch ausgeschlossen sein.

Smart Data Jahreskongress

Foto: Nina Hrkalovic

Für die Hersteller von Software folgt daraus: Juristen werden nicht erst gerufen, um eine fertiges Produkt zu begutachten. Sie sind fest in den Design- und Entwicklungsprozess eingebunden. In SmartRegio wird dies bereits getan. So wird die Berücksichtigung rechtlicher Normen in SmartRegio zielstrebig verfolgt und somit auch ein ‚Compliance-by-design‘ sichergestellt. Ein ständiger Austausch zwischen Technikern und Juristen ist damit sichergestellt. Insgesamt zeigte der Jahreskongress deutlich auf, dass Smart Data auch weiterhin ein dringendes Thema der kommenden Jahre ist, das die Gesellschaft vor neue facettenreiche Herausforderungen stellt.